Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 172/15 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.03.2016 - L 13 AS 172/15 (https://dejure.org/2016,102678)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. März 2016 - L 13 AS 172/15 (https://dejure.org/2016,102678)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Aurich, 29.04.2015 - S 15 AS 698/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 172/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 172/15
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), insbesondere mit Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - sei davon auszugehen, dass nach dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X im Einzelfall eine Rücknahme eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes erfolgen könne, sodass dann, wenn nicht ein einzelner oder mehrere konkrete, ihrer Zahl nach bestimmbare Verfügungssätze von Verwaltungsakten, sondern das Verwaltungshandeln - ohne jede Differenzierung - insgesamt zur Überprüfung durch die Verwaltung gestellt worden sei, keine Prüfung im Einzelfall begehrt werde. - BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 172/15
Trotz des Vorliegens eines Antrages löse ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus (so auch Beschluss des BSG vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B).